Gesetzliche Rahmenbedingungen

Für die Archivierung und Verteilung von medizinischen Daten (z.B. Befunde und Bilder) besteht ein gesetzliches Regelwerk, welches die Erfordernisse genau spezifiziert. MARC erfüllt die aktuellen Anforderungen und verpflichtet sich darüber hinaus auch zukünftige Standards zu erfüllen.

Titel	Bezeichng. / Nr.	Ausgabedatum
Gesundheitstelematikverordnung 2008 - GTelV 2008 Download GTelV 2008 (PDF) Download GTelV 2008 - Anlage 1 (PDF) Download GTelV 2008 - Erläuterungen (PDF)	BGBl. II Nr. 451/2008	09.12.2008
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens Download (PDF)	BGBl. I Nr. 105/2008	14.07.2008
Signaturverordnung 2008 - SigV 2008 Download (PDF)	BGBl. II Nr. 3/2008	07.01.2008
Änderungen des Signaturgesetzes - SigG Download (PDF)	BGBl. I Nr. 8/2008	07.01.2008
Änderungen des E-Government-Gesetzes - E-GovG-Novelle-2007 Download (PDF)	BGBl. I Nr. 7/2008	07.01.2008
Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 Download (PDF)	BGBl. I Nr. 101/2007	28.12.2007
Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG (incl. Änderungen) Download (PDF)	idF BGBl. I Nr. 23/2002 Nr. 129/2003 Nr. 10/2006	15.01.2002 30.12.2003 13.01.2006
Signaturgesetz - SigG Bundesgesetz über elektronische Signaturen (incl. Änderungen; konsolidierte Fassung mit Änderungen vom 7.1.2008 (siehe oben) folgt sobald verfügbar) Download (PDF)	idF BGBl. I Nr. 190/1999 Nr. 137/2000 Nr. 32/2001 Nr. 152/2001 Nr. 164/2005	19.08.1999 19.12.2000 30.03.2001 21.12.2001 30.12.2005
Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 - BRÄG 2006 Download (PDF)	BGBl. I Nr. 164/2005	30.12.2005
Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz - A-QSG sowie Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes Download (PDF)	BGBl. I Nr. 84/2005	10.08.2005
Ergänzungsregisterverordnung - ERegV Verordnung des Bundeskanzlers über das Ergänzungsregister nach dem E-Government-Gesetz Download (PDF)	BGBl. II Nr. 241/2005	01.08.2005
Zustelldiensteverordnung - ZustDV Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst Download (PDF)	BGBl. II Nr. 233/2005	28.07.2005
Adressregisterverordnung - AdrRegV Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters Download AdrRegV (PDF) Download AdrRegV - Anhang (PDF)	BGBl. II Nr. 218/2005	20.07.2005
Erlass des BMF: Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien - Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung; Download (PDF)	BMF-010219/0163-IV/9/2005	13.07.2005
Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 = Link zur Österreichischen Datenschutzkommission	BGBl. I Nr. 13/2005	31.03.2005
Stammzahlenregisterverordnung - StZRegV Verordnung des Bundeskanzlers, mit der Tätigkeiten der Stammzahlenregisterbehörde betreffend das Stammzahlenregister nach dem E-Government-Gesetz näher geregelt werden Download (PDF)	BGBl. II Nr. 57/2005	02.03.2005
Gesundheitsreformgesetz 2005 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz für Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche... Download (PDF)	BGBl. I Nr. 179/2004	30.12.2004
E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden Download (PDF)	BGBl. II Nr. 289/2004	15.07.2004
Verwaltungssignaturverordnung - VerwSigV Regelung der sicherheitstechnischen und organisationsrelevanten Voraussetzungen für Verwaltungssignaturen Download (PDF)	BGBl. II Nr. 159/2004	15.04.2004
E-Governmentgesetz - E-GovG Erlassung eines E-Government-Gesetzes Download (PDF) Englische Übersetzung (PDF)	BGBl. I Nr. 10/2004	27.02.2004
Verordnung: Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden Download (PDF)	BGBl. II Nr. 583/2003	23.12.2003
Informationssicherheitsverordnung, InfoSiV Download (PDF)	BGBl. II Nr. 548/2003	28.11.2003
EU Kommission - Veröffentlichung von Referenznummern... Download (PDF)	2003/511/EG	14.07.2003
Bestätigungsstellenverordnung - BestV Download (PDF)	BGBl. II Nr. 299/2002	26.07.2002
EU-Richtlinie ...Anforderungen an die Rechnungstellung Download (PDF)	2001/115/EG	20.12.2001
Feststellung der Eignung des Vereins "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT)" als Bestätigungsstelle Download (PDF)	BGBl. II Nr. 31/2000	02.02.2000
EU Richtlinie für elektronische Signaturen Download deutsche Version (PDF) Download englische Version (PDF)	Directive 1999/93/EG 1999/93/EC	13.12.1999
Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Dokumentationspflicht OGH-Urteil dokumentationspflicht (PDF) OGH-Urteil (PDF)	OGH 8 Ob 134/01 s	16.08.2001

Das Gesundheitstelematikgesetz ist Teil des Gesundheitsreformgesetzes 2005 und ist seit 1. Jänner 2005 in Kraft (siehe auch weiter unten).

Die Aufbewahrung von Röntgenbildern

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat zu Fragen der Österreichischen Ärztekammer betreffend die gesetzlichen Regelungen bei der Aufbewahrung von Röntgenbildern folgendes mitgeteilt:

Frage 1: „Fallen Röntgenbilder unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist des § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 oder sind diese dreißig Jahre lang aufzubewahren?“
Röntgenbilder sind gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998. BGBl. I Nr. 169, sonstige, der Dokumentation im Sinne des § 51 Abs. 1 leg.cit. dienliche Unterlagen und daher gemäß § 51 Abs. 3 leg.cit. zehn Jahre ab Ende der Behandlung aufzubewahren.
Frage 2: „Darf ein Arzt Röntgenbilder an Patienten bzw. weiterbehandelnde Ärzte ausfolgen oder muss er diese jedenfalls selbst aufbewahren und darf nur Kopien weitergeben?“
Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass oberstes Ziel dieser Problemlösung die Wahrung der Gesundheit des Patienten ist. Daher muss alles getan werden, um unnötige gesundheitliche Belastungen und unter Umständen sogar Gefährdungen durch Mehrfachröntgen etc.. die bei Nichtverfügbarkeit von Röntgenbildern entstehen könnten, zu vermeiden. Als Resultat einer Rechtsgüter- bzw. Interessenabwägung zwischen der Aufbewahrungspflicht des Arztes und der Gesundheit des Patienten hat die Aufbewahrungspflicht zurückzutreten.
Konkret hängt die Beantwortung der Frage davon ab, wer als Eigentümer der Röntgenbilder angesehen werden kann.
Auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahme und unter Hinweis auf einschlägige Literatur und Judikatur wird seitens des Gesundheitsressorts eine differenzierte Auffassung vertreten. Ausschlag gebend ist der Inhalt des Behandlungsvertrages.
Wird die Herstellung von Röntgenbildern nach Befundung vereinbart, wie dies bei Fachärzten für medizinische Radiologie-Diagnostik beispielsweise durchaus üblich ist, wird der Patient aufgrund des dann weitgehend als Werkvertrag zu qualifizierenden Behandlungsvertrages Eigentümer des Röntgenbildes mit der Folge dass dem Patienten aufgrund seines zivilrechtlichen Anspruches das Original ausgehändigt werden muss.
Ist die Herstellung eines Röntgenbildes nach Befundung hingegen nur Nebenleistung eines Behandlungsvertrages, so bleibt nach überwiegender Ansicht, der sich auch das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen anschließt, der Arzt bzw. Krankenanstaltenträger Eigentümer des Röntgenbildes. Zu denken ist dabei, etwa an das Röntgenbild bei Zahnärzten (Anm. der Redaktion: Gilt auch in der Regel für Teilradiologen).
Bei letztgenannter Konstellation greift das Einsichtsrecht des Patienten, welches aus dem Wesen des Behandlungsvertrags als Nebenverpflichtung abgeleitet wird und auch im Krankenanstalten- und Ärzterecht verankern ist.
Es umfasst zumindest auch die Befugnis des Patienten, Kopien seiner Dokumentation zu verlangen. Die Kosten für diese Kopien hat der Patient zu tragen. Bei Nichtvorhandensein der hiezu nötigen technischen Möglichkeiten ist der Arzt aber unter Heranziehung der obigen Rechtsgüter- bzw. Interesseabwägung zur Herausgabe verpflichtet.
Frage 3: „Ist bei der Ausfolgung eine sogenannte Übernahmeerklärung notwendig bzw. wird mit dieser der Aufbewahrungspflicht Genüge getan?“
Da keine besonderen Formvorschriften bestehen, bedarf es auch keiner eigenen Übernahmeerklärung, wenngleich eine solche zu Beweissicherungszwecken sicherlich nützlich sein kann. Allerdings muss ein entsprechender Vermerk in der Krankengeschichte vorgenommen werden.
Frage 4: „Welcher Arzt muss das Röntgenbild aufbewahren, wenn mehrere behandelnde Ärzte beteiligt sind?“
Dazu bestehen keine ausdrücklichen Rechtsvorschriften, auch wenn es sinnvoll wäre, dass jeder behandelnde Arzt ein Röntgenbild hätte. Dies wird aber praktisch kaum möglich sein, da Kopien zusätzliche Kosten verursachen und nicht in jedem Fall zur Verfügung stehen werden.
Daher ist es empfehlenswert, dass der jeweils letztbehandelnde Arzt das Röntgenbild aufbewahrt, und die anderen Ärzte in der Krankengeschichte vermerken, wo sich das Röntgenbild befindet.